Haushalt/Haushaltssanierungsplan

Die Wallfahrtsstadt Werl ist eine von 34 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die gesetzlich zur Teilnahme am sogenannten "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" verpflichtet ist. In diesem Zusammenhang muss sie einen Haushaltssanierungsplan erstellen. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite.

Grundsätzliche Betrachtung zur finanziellen Lage der Stadt Werl mit Stand 31.10.2020

Einordnung des Themas

Diese Ausarbeitung zur finanziellen Lage der Wallfahrtsstadt Werl schließt an an die grundsätzliche Betrachtung – Bürgermeister der Stadt Werl zur finanziellen Lage der Stadt Werl - mit Stand 01.12.2010. Sie bezieht sich damit vorwiegend auf die Entwicklung der Finanzen im Rahmen des sogenannten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“. Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Stärkungspaktgesetz zur kommunalen Haushaltskonsolidierung am 01.12.2011 beschlossen. Von den pflichtig teilnehmenden Gemeinden, wie auch Werl, wurde dabei verlangt, dass ab dem Jahr 2016 der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Landeshilfen (Stärkungspaktmittel) und ab 2021 ohne diese Hilfen erreicht werden muss. Der durch den Rat verbindlich zu beschließende Haushaltssanierungsplan wurde am 28.06.2012 beschlossen. Auf wichtige Details wird im Folgenden noch näher eingegangen. Die Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes begann im Wesentlichen zu Beginn des Haushaltsjahres 2013. Erste Maßnahmen waren gleichwohl bereits im Vorjahr auf den Weg gebracht worden.

Die Entwicklung der Lage vom 01.12.2010 bis zum 31.12.2012

Zum Ende des Jahres 2011 hatten die Kassenkredite der Stadt Werl einen Höchststand von 75 Mio. Euro erreicht. Zu der Zeit musste aufgrund der Finanzplanung für die folgenden Jahre noch davon ausgegangen werden, dass die Kassenkredite auf einen Stand jenseits der 90. Mio. Euro anwachsen würden. Jedoch ist es gelungen, dass bereits im Jahre 2012 keine neuen Kassenkredite mehr aufzunehmen waren. Zu diesem Zeitpunkt waren die Investitionskredite im Kernhaushalt um den es hier geht, bereits von ihrem Höchststand knapp 40 Mio. Euro auf rd. 30 Mio. Euro abgebaut worden.

Der durch den Rat beschlossene Haushaltssanierungsplan sah umfangreiche Maßnahmen sowohl zur Kostenreduzierung als auch zur Einnahmeverbesserung vor. Dieser Plan musste dem Land zur Genehmigung vorgelegt werden. Eine der wichtigsten und sicherlich die einschneidenste Maßnahme war die Erhöhung der Grundsteuer B auf 800 vom Hundert. Diese exorbitante Erhöhung entsprach annähernd einer Verdoppelung des bisherigen Satzes. Eine immense Belastung für die Bürger, aber letztendlich unvermeidbar, um die Konsolidierungsziele erreichen und die Auflagen des Stärkungspaktgesetzes erfüllen zu können. Letztendlich wurde die Entscheidung durch CDU, Bürgergemeinschaft BG und Bündnis 90 Die Grünen gemeinsam getroffen.  Der Vorschlag der SPD demgegenüber, die Grundsteuer B „nur“ auf 695 vom Hundert anzuheben und die Gewerbesteuer demgegenüber von 437 auf 479 wurde abgelehnt. Dass die Entscheidung der Mehrheit des Rates richtig war, ist durch die Entwicklung bis heute eindrücklich bestätigt worden.

Auf der Kostenseite waren demgegenüber keine großen Maßnahmen zu finden, die zu entsprechend wirksamen Entlastungen geführt hätten. In den vielen Jahren der Haushaltssicherung waren hier die wesentlichen Einsparpotentiale überwiegend ausgeschöpft.

Anmerkung: Durch diese exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B hat die Stadt Werl ihre Gesamteinnahmen insgesamt etwa auf den Durchschnitt der übrigen Städte und Gemeinden des Landes NRW verbessern können.

Entwicklung im Stärkungspakt

Lagen, wie bereits angesprochen, vor dem Stärkungsparkt bis 2012 die Haushaltsdefizite nach Plan und Ist sehr hoch, teilweise im 7stelligen Bereich, wurden ab 2013 in der Haushaltsbewirtschaftung konstant Haushaltsüberschüsse erzielt. Während in den Jahren nach Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements und nach der Erstellung der Eröffnungsbilanz, die auf das Jahr 2009 datiert, noch davon auszugehen war, dass das Eigenkapital bis Ende 2010 verzehrt sein würde und dadurch im Jahr 2011 bereits die bilanzielle Überschuldung eintreten würde, ist es in den folgenden Jahren jedoch gelungen, durch die dann erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse bereits zum 31.12.2019 wieder ein Eigenkapital von 29,2 Mio. Euro aufzubauen. Fakt ist, dass nach dem Ausgleich anfänglicher Haushaltsdefizite nahezu die gesamten Mittel, die uns von Landesseite als Stärkungspaktmittel zugeflossen sind sowie die gesamten Mehreinnahmen, die wir durch die Erhöhung der Grundsteuer erzielten, zur Schuldentilgung eingesetzt werden konnten.

Auch im laufenden Haushaltsjahr ist davon auszugehen, dass trotz der erheblichen Belastungen durch die Corona-Krise zumindest ein ausgeglichenes Jahresergebnis erreicht werden kann. Die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle werden sich aus heutiger Sicht im Gegensatz zu den Entwicklungen in anderen Städten in einem „überschaubaren“ Bereich bewegen. Diese Einschätzung wird u.a. dadurch getragen, dass aus dem Stärkungspakt zusätzliche Mittel in unseren Haushalt fließen und dass durch das Land der Ausfall der Gewerbeteuer kompensiert werden soll. (Diesbezügliche Fragen zum Verfahren sind noch offen!) Durch die Aufstockung der Mittel für die Erstattung der Kosten der Unterkunft auf 74 % durch den Bund wird sich, davon kann man ausgehen, eine dämpfende Wirkung auf die Kreisumlage einstellen, so dass dort keine eklatante und unvorhersehbare Entwicklung hinsichtlich einer sich erhöhenden Umlage zu erwarten ist.

Zur Verschuldung – wo stehen wir heute?

Vom Höchststand in 2012, der bei 75 Mio. Euro lag, ist es gelungen, unsere Kassenkredite bis dato um 41 Mio. Euro auf 34 Mio. Euro abzubauen.

Die Investitionskredite wurden im gleichen Zeitraum um weitere 11 Mio. Euro auf rd. 18. Mio. Euro abgebaut. Davon entfallen jedoch 2,6 Mio. Euro auf das Programm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW die zwar im städtischen Haushalt gebucht werden müssen, deren Zinsbedienung und Tilgung jedoch durch das Land übernommen werden. Vom Höchststand, der bei knapp 40 Mio. Euro im Jahre 2005 zu verzeichnen war, sind die Investitionskredite um deutlich mehr als die Hälfte reduziert worden. In der nachfolgenden Grafik sind Stand und Verlauf der Investitionskredite und der Kassenkredite von 2011 bis 2020 dargestellt.

Die konsequente und stringente Reduzierung der Verbindlichkeiten im Besonderen bei den Kassenkrediten hat den Zinsaufwand ganz erheblich reduziert. Der Höchststand der Zinsbelastung hat sich vom Spitzenwert 2,6 Mio. Euro pro Jahr auf nun 500 Tsd. Euro reduziert. Ganz gewiss hat zusätzlich die Niedrigzinspolitik der letzten Jahre zu einer erheblichen Entlastung beigetragen.

Blick in die Zukunft – Perspektive

Gesetzliche Vorgabe bis zum Ende des Stärkungspaktes am 31.12.2021 ist es und muss für die Folgejahre Ziel bleiben, einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt in Planung und Ergebnis zu erreichen. Dafür ist, um mögliche Belastungen in der Zukunft auszuschließen, die weitere Tilgung der Kassenkredite zwingend erforderlich. Bereits im Jahr 2021 kann durch die Ablösung fällig werdender Kassenkredite eine Reduzierung um weitere 7 Mio. Euro auf rd. 27 Mio. Euro erreicht werden. Die Voraussetzungen sind gegeben, danach ist eine weitere Reduzierung der Kassenkredite in Folge von Fälligkeiten erst im Jahre 2025 sinnvoll, und im Rahmen der derzeitigen Prognosen auch möglich. Diese Reduzierung kann aus heutiger Sicht durchaus im 8stelligen Bereich liegen, so dass Ende 2025 die Kassenkredite realistisch auf einen Stand deutlich unterhalb der 20 Mio. Euro abgebaut werden können. Das Ziel, in einem überschaubaren Zeitraum die Entschuldung bei den Kassenkrediten zu erreichen, ist also keine Illusion mehr.

Bei dieser Entwicklung erscheint es daher realistisch, unter der Voraussetzung, dass keine unerwarteten Einbrüche auf der Einnahmenseite und keine wesentlichen, unbeeinflussbaren Steigerungen auf der Kostenseite eintreten, für das Jahr 2024 einen ersten Schritt zur Reduzierung der Grundsteuer B ins Auge zu fassen. Dieses bedarf ganz gewiss eines sachgerechten Abwägungsprozesses. Prämisse wird dabei immer sein, eine solide Haushaltswirtschaft zu gewährleisten und einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt nicht zu gefährden.

Durch die Stadt unbeeinflussbare – negative – Einflüsse und Auswirkungen auf den städtischen Haushalt liegen vor allem in den Bereichen, die bereits heute 50% unserer Gesamtaufwendungen ausmachen. Hierzu gehören an erster Stelle die Kosten der Kreis- und Jugendamtsumlage und auch die der Flüchtlingsunterbringung.

Grundsätzlich bleibt daher auch die langjährige Forderung aller Städte und Gemeinden gegenüber dem Land zur Gewährleistung einer auskömmlichen und nachhaltigen Gemeindefinanzierung bestehen.

Nicht ausgeblendet werden darf auch die Tatsache, dass durch hohe Investitionen infolge der laufenden Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich und durch erwartbare Aufwendungen im Bereich des ISEK „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ der Bedarf zur Aufnahme von Investitionskrediten steigen kann. Diese könnten sich m.E. in einer Höhe bewegen, die eine geordnete Haushaltwirtschaft der Stadt allerdings nicht über Gebühr belasten oder gefährden wird.

Schlussbemerkung

Die Wallfahrtsstadt Werl ist auf dem Wege und nun auch an einem Punkt, an dem festgestellt werden kann, dass im Jahre 2022 eine geordnete Haushaltsführung ohne Restriktionen möglich sein wird. Die Stadt wird es aus heutiger Sicht schaffen, ihren Haushalt bis zum Ende des Stärkungspaktes nachhaltig zu konsolidieren. Nicht zuletzt durch eine konsequente Entschuldungspolitik ist ihr dies bisher im Kreis der anderen Stärkungspaktkommunen und darüber hinaus in einem vorbildlichen Maß gelungen. Keine andere Kommune – so die Bewertung der Bezirksregierung – hat es geschafft, die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung in einem so hohen Maße abzubauen.