Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid

Beschreibung

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über welche die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können:

Volksinitiative

= Thema beim Landtag auf die Agenda setzen

Ziel: Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf 

Voraussetzung: Unterzeichnung einer Unterschriftenliste durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften) 


Volksbegehren

= Gesetz als Ziel

Ziel: Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes

Voraussetzung: Unterzeichnung einer Unterschriftenliste durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften) 


Volksentscheid

= Volk entscheidet statt Parlament

Ziel: Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz

Voraussetzung: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die mindestens 15 Prozent der Zahl der stimmberechtigten Deutschen in NRW  (ca. 2 Millionen Unterschriften) betragen muss, spricht sich für die Gesetzesänderung aus. 

Das erste Volksbegehren seit 39 Jahren ist derzeit in Nordrhein-Westfalen in Vorbereitung: die Initiative "G9 jetzt!" zielt darauf ab, dass Schülerinnen und Schüler an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren erreichen.

 

a) Amtliche Listenauslegung

Insgesamt startet am 02.02.2017 die Auslegungsfrist der amtlichen Unterschriftenlisten. Auch in der Wallfahrtsstadt Werl können sich wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger vom 02.02.2017 bis zum 07.06.2017 in die Listen eintragen. Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird. In dieser Woche können Interessenten zunächst im Wählerverzeichnis der Stadt nachsehen, ob sie auch eingetragen sind (Rathaus, Zimmer B120).

 

Eintragungsmöglichkeiten

Während der allgemeinen Öffnungszeiten (donnerstags auch bis 18 Uhr) liegen sodann die Eintragungslisten ab dem 02.02.2017 für das Volksbegehren in der Rathausinformation der Stadtverwaltung aus.

Nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises kann dann eine Eintragung erfolgen. An folgenden Sonntagen ist eine Eintragung darüber hinaus in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr in der Stadtinformation (Steinerstraße 2) möglich:

19.02.2017, 26.03.2017, 30.04.2017 und 28.05.2017.

Keine Wahlbenachrichtigungskarte

Die Stadtverwaltung weist auf einen wichtigen Unterschied im Vergleich zu den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen hin, die in diesem Jahr durchgeführt werden: Die Wahlberechtigten erhalten keine klassische "Wahlbenachrichtigungskarte". Mit der öffentlichen Bekanntmachung im Ministerialblatt Anfang Januar und der öffentliche Bekanntmachung der Wallfahrtsstadt Werl (und aller weiteren Kommunen in NRW), die bereits am vergangenen Freitag im Amtsblatt erfolgt ist, ist die offizielle Bekanntgabe des Volksbegehrens durchgeführt worden. 

Wer ähnlich wie bei der Briefwahl bei den sonstigen Wahlen von Zuhause aus seine Unterschrift und Zustimmung zum Volksbegehren leisten möchte, muss einen so genannten "Eintragungsschein" beantragen. Das wiederum ist nur schriftlich bei der Stadtverwaltung möglich.

Die Beantragung eines Eintragungsscheines ist aber auch über ein Online-Verfahren im Internet möglich. Weiterhin steht ein ausfüllbarer Vordruck zur Beantragung eines Eintragungsscheines im Internet zur Verfügung, den Sie an die Stadtverwaltung Werl, Hedwig-Dransfeld-Str. 23, schicken können. Eintragungsschein online beantragen ab 02.02.2017

Daneben wurde der Initiative "G9 jetzt!" genehmigt, eine freie Unterschriftsammlung durchzuführen. Wer hier für "G9" abstimmen möchte, hat dazu sogar bis zum 4. Januar 2018 Zeit. Bis zu diesem Stichtag müssen die Unterschriftenlisten bei der Stadtverwaltung zur Prüfung eingereicht werden. Wichtig ist jedoch: Jeder Wahlberechtigte kann nur einmal eine Unterschrift leisten.

Landesweit sind über 1 Million Stimmen (8 % der Wahlberechtigten) nötig, damit das Volksbegehren seine Zielsetzung erreicht. Ist dies gelungen, hat der Landtag über das Begehren der Initiative abzustimmen. Bei Ablehnung des Begehrens kann anschließend ein Volksentscheid zu diesem Thema durchgeführt werden.

b)  Freie Unterschriftensammlung

Zusätzlich zur Listenauslegung wurde eine freie Unterschriftensammlung beantragt und genehmigt. Die Initiatoren des Volksbegehrens können vom 02.02.2017 bis zum 04.01.2018 in Fußgängerzonen, auf Festen und an allen anderen Orten Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Mehrfacheintragungen sind nicht zulässig. Alle Eintragungslisten werden von den Kommunen daraufhin und auf das Vorliegen des Wahlrechts anhand eines Verzeichnisses der Eintragungsberechtigten geprüft.

Eintragungswillige Bürgerinnen und Bürger, die nicht ins Rathaus kommen wollen oder können, haben auch die Möglichkeit, sich einen Eintragungsschein auf dem Postweg schicken zu lassen. Diese können ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären, indem sie den ausgefüllten Eintragungsschein der Gemeinde ihres Wohnortes zurücksenden. Von dieser Möglichkeit kann man bis zum 31. Mai 2017 Gebrauch machen; die Postwege und Laufzeiten sollten dabei berücksichtigt werden.

Die von der Wallfahrtsstadt Werl zum Volksbegehren erfolgten Öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie ebenfalls hier. Diese enthalten weitere Informationen.

Für weitere Informationen und für Rückfragen stehen in der Stadtverwaltung Werl Herr Marius Kehrenberg (per Email: email hidden; JavaScript is required oder telefonisch: 8001013) und Frau Alexandra Falkenau (per Email: email hidden; JavaScript is required oder telefonisch: 8001040) zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:

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