Stärkungspakt und Haushaltskonsolidierung

Liebe Werlerinnen und Werler,

der Landtag NW hat in seiner Sitzung am 09.12.2011 das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen.
Auf der Grundlage dieses Gesetzes stellt das Land in den Jahren 2011 bis 2020 Kommunen in besonders schwierigen Haushaltssituationen (überschuldete oder von der Überschuldung bedrohte Kommunen) Konsolidierungshilfen zur Verfügung. Die Stadt Werl ist aufgrund ihrer schwierigen Haushaltssituation eine von 34 Kommunen in NRW, die gesetzlich zur Teilnahme am sog. Stärkungspakt verpflichtet ist. Das Land gewährt die Konsolidierungshilfen dabei jedoch unter klaren und strengen Auflagen.

So sind die pflichtig am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen gesetzlich verpflichtet, einen klaren Sanierungskurs einzuschlagen. Dieser Sanierungskurs ist in einem sog. Haushaltssanierungsplan darzustellen. Nach den Vorgaben des Gesetzes hat die Stadt Werl den Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der jährlichen Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von z.Zt. rd. 1,93 Mio. € bis zum Jahr 2016 zu erreichen. In den Jahren 2017 bis 2020 erfolgt ein degressiver Abbau der Konsolidierungshilfe des Landes, so dass nach den Vorgaben des Gesetzes ein Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfen im Jahr 2021 darzustellen ist.

Die Stadt Werl muss der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 30.06.2012 einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan vorlegen, der das Erreichen der vom Gesetz vorgeschriebenen Konsolidierungsziele abbildet. Dieser Haushaltssanierungsplan ist dann jährlich fortzuschreiben.

Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrags hat die Verwaltung den Entwurf eines Haushaltssanierungsplanes erarbeitet, der mit der für den 29.05.2012 vorgesehenen Einbringung des Haushaltsplanes 2012 Gegenstand der politischen Beratung im Rat der Stadt Werl werden wird. Der Verwaltungsvorschlag ist als Anlage beigefügt. Die Beschlussfassung über den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan ist für die Ratssitzung am 28.06.2012 vorgesehen.

Durch die notwendige Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes werden auch in Zukunft weitere Konsolidierungsmöglichkeiten zu prüfen sein. Diese werden zu gegebener Zeit sicher in einer sog. Prüfliste münden.

Vor diesem Hintergrund sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werl aufgerufen, sich mit Sparvorschlägen oder Ideen zur Haushaltskonsolidierung an dem Prozess der Haushaltsanierung zu beteiligen. Gerne können Sie daher Ihre Anregungen zum Haushaltssanierungsplan und Ideen für weitere Konsolidierungsmaßnahmen unter nachfolgender Mailadresse

email hidden; JavaScript is required

an uns senden, damit sie in den weiteren Konsolidierungsprozess einfließen können. Für evtl. Rückfragen bzw. Kontaktaufnahme bitten wir Sie, uns dabei neben Ihrem Namen auch weitere Kontaktdaten wie Telefonnummer mitzuteilen.

Für Ihre Unterstützung sage ich im Voraus herzlichen Dank.

Mit freundlichem Gruß
Michael Grossmann
(Bürgermeister)

Haushaltssanierungsplan